Telefonüberwachung pro contra

Die Netzdebatte
Contents:
  1. Handy mit computer überwachen
  2. Die Netzdebatte
  3. Deutschlandradio
  4. Pro & Contra zur Videoüberwachung

In Anbetracht dessen kann keine Rede davon sein, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten engen Voraussetzungen unterliege. Eine Untersuchung über das Abhören von Telefonen hat im Übrigen gezeigt, dass das Erfordernis eines "richterlichen Beschlusses" keine wirksame Kontrolle gewährleistet: In sehr vielen Fällen wurde eine Blankoerlaubnis erteilt, ohne dass auch nur die eingereichten Schriftstücke näher begutachtet und bei Fehlen der rechtlichen Voraussetzungen Anträge abgelehnt wurden Heise.

Handy mit computer überwachen

Dass nur die Einrichtung der Überwachung, nicht aber deren weitere Durchführung der richterlichen Kontrolle unterliegt, wird dabei ebenfalls immer wieder von Datenschützern bemängelt Heise. Abgesehen davon zeigt nicht nur die Mautbrückendiskussion Heise. Zugriffsbeschränkungen, die heute noch gesetzlich vorgesehen sind, können morgen schon durch Gesetzesänderungen verwässert oder aufgehoben werden. Dieser Mechanismus ist immer wieder zu beobachten. Beispielsweise war der Zugriff auf Bankkonten-Stammdaten ursprünglich nur zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt worden.

Heute haben Finanzämter, Sozialämter und viele mehr Zugriff auf diese Daten. All diese Aspekte sind Grund genug, an der dauerhaften Sicherheit der Daten vor Missbrauch sowie dem Zugriff nichtstaatlicher Stellen zu zweifeln.

Die Netzdebatte

Das Aushebeln gesetzlicher Schutzmechanismen z. Mautzweckbindung , Gummiparagraphen sehr unscharfe Gesetze , menschliches Versagen z. In einer ganzen Reihe von Fällen sind Telekommunikationsdaten in Deutschland z. Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom oder Vodafone ist es immer wieder nicht gelungen, gespeicherte Verbindungsdaten zu schützen.

A Conversation on the Constitution: The Origin, Nature and Importance of the Supreme Court

Solche Daten wurden gestohlen, verkauft und missbraucht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellte schwere Mängel bei der damaligen Vorratsdatenspeicherung fest: Der Zugriff auf die Daten war nicht nachvollziehbar, es wurden mehr Daten gespeichert als erlaubt z. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Damit höhlt die Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Wirtschaftsspionage. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

Es werden Berge von Spuren und Beweismaterial gegen jeden gesammelt, ohne dass der geringste Verdacht gegen die Betreffenden vorliegt. Das steht in klarem Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Man vergleiche die Vorratsdatenspeicherung einmal mit dem Versenden von Briefen, bei denen man auf dem Umschlag nicht einmal den Absender angeben muss.

Eine " Vorratsdatenspeicherung für Briefe " würde bedeuten, dass der Staat registrieren lässt, wer wem wann einen Brief geschickt hat.

Deutschlandradio

Eine "Vorratsdatenspeicherung für Gespräche" würde bedeuten, dass staatliche Spitzel überall mitschreiben, wer wann mit wem geredet hat. An diesen Beispielen wird deutlich, dass eine Vorratsdatenspeicherung der Stasi würdig ist, nicht aber einem demokratischen Rechtsstaat. In einem Pro und Contra setzen wir uns damit auseinander.

Mit den zuletzt genannten Grundrechtskatalogen ist eine Vorratsdatenspeicherung unvereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr entschieden. Das Bundesverfassungsgericht ist dafür nicht zuständig. Die Europäische Menschenrechtskonvention , zu deren Einhaltung Deutschland verpflichtet ist, verbietet ebenfalls die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Dies hat der Rumänische Verfassungsgerichtshof bereits entschieden.


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Auch Kontakte von und zu diesen Personen sowie deren Handy-Positionsdaten sollen auf Vorrat gespeichert werden. Nur die Abfrage dieser Daten soll Strafverfolgern untersagt sein.

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Das Verbot gilt aber erstens nur, wenn die Daten unter das Berufsgeheimnis fallen. Es gilt zweitens nicht, wenn der Berufsgeheimnisträger selbst im Verdacht steht, an einer Straftat beteiligt zu sein. Das Erhebungsverbot ist also weitgehend wirkungslos. Viertens gilt die Zugriffsbeschränkung nur für Zugriffe der Strafverfolger, nicht aber für Nachrichtendienste und präventive Zugriffe von Polizeibehörden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nur noch die gezielte Überwachung Verdächtiger zulässig und nicht mehr eine Speicherung der Verbindungsdaten von Millionen völlig Unbeteiligter. Alles im Sinne einer vermeintlichen Sicherheit. Aber mit immensem Eingriff in die Grundrechte.


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Dass Kameras Kriminalität verhindern, glaubt ohnehin kaum noch jemand. Selbst wenn auf einem videoüberwachten Platz der Drogenhandel abnimmt — dann treffen sich Dealer und Kunden eben eine Ecke weiter. Und: Kann das überhaupt noch jemand auswerten? Oder wird daraus letztlich eine Steilvorlage für Sicherheitsbehörden, wieder mehr Personal zu fordern — das durch Kameras gerne reduziert wurde? Und während Überwachung derzeit vor allem den öffentlichen oder halb öffentlichen Raum betrifft, wird gerade die Technologie für den nächsten Schritt marktreif: Drohnen, ausgestattet mit Kameras, können nicht nur Demos bequem überfliegen, sondern auch in Gärten oder durch Fenster filmen.

Wer hinter einer Aufnahme steckt, ob man selbst gerade Motiv ist, ist noch weniger zu erkennen als bei fest installierten Apparaten. Studien zeigen übrigens: Selbst was die gefühlte Sicherheit angeht, bringt Videoüberwachung keine nennenswerte Verbesserung.

Pro & Contra zur Videoüberwachung

Das Ergebnis: Präsenz von Personal, anderen Fahrgästen, selbst das Handy oder die Notrufsäule wirkten sich positiver auf die empfundene Sicherheit aus als Kameras. Die können im Fall des Überfalls übrigens auch einen negativen Effekt haben: Andere Passanten gucken weg, statt einzugreifen.


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  • Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Dann mailen Sie uns bitte an kommune taz. Wenn sie Polizeigewalt überführen sollen, darf die Polizei ja keine Möglichkeit haben, ihrem Selbstbild unangenehme Aufnahmen einfach herauszuschneiden. Was Sie schreiben, mag zwar wünschenswert sein; Sie müssen als Journalist allerdings auch klar belegen, dass die Überwachung tatsächlich so organisiert ist, dass sie diese Ziele erreichen kann.

    Macht korrumpiert eben. Damit wir als kritische Öffentlichkeit uns ein akkurates Bild der Dinge machen können, brauchen wir mehr Informationen: Damit wir selbst abwägen können, ob uns unsere Privatsphäre wichtiger ist oder eben auch nicht. Wie haben wir früher ohne Kameras überhaupt überlebt? Da stand höchstens Oma Krause hinter der Gardine. Ich empfinde Überwachung in erster Linie als Entmündigung.

    Ich möchte auch morgen noch zum Bäcker gehen können, ohne von 10 Videokameras protokolliert zu werden. Um dieses Schreckensszenario zu verhindern, nehmen wir natürlich gerne in Kauf, dass Leute wie Michael Slager mit einem Mord davonkommen. Dabei ist die wahre Entmündigung doch, dass in Deutschland der öffentliche Raum nicht mehr öffentlich ist. Ohne Videobeweis wär auch aus dem Sektionsbefund überhaupt nicht zu ersehen, was dort abgelaufen ist Und der Taser, zwar mit Fingerabdrücken des Geschädigten, aber ggf.

    Blutspritzern darüber, oder bei entsprechendem blutverlust ganz ohne Blutspuren stellt natürlich keine Fragen zu Ablauf? KarlM Seien Sie nicht naiv. Eine Videoaufnahme ist selbstverständlich in jeder Gerichtsverhandlung ein absoluter Killerbeweis im wahrsten Sinne des Wortes. Wo mancher Täter noch aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden muss, dürfte dies bei Vorhandensein eines Videobeweises im Allgemeinen unmöglich sein.

    Aber um die Frage "Überwachung ja oder nein" geht es mir eigentlich nur sekundär. Mich stört wie geschrieben in erster Linie, dass der öffentliche Raum in Deutschland nicht öffentlich ist. Ich hoffe, Sie verstehen diesen Standpunkt. Na ganz so einfach ist es nicht, wobei ich nur die deutsche Rechtspraxis kenne. Hier gabs eben eine Fall, wo ein Anwesender glücklicherweise alles dokumentiert hat was mich zwar freut; aber eine "Erfolgsgarantie" wird das nicht sein!

    Das Kernproblem bei dem derzeitigen Zustand der US-Polizeien iegt ja eher darin sich entsprechend auf die Kameras einzustellen um so weiterzuwursteln wie bisher.

    Ihren Standpunkt kann ich nachvollziehen. Danke für die Klärung, denn Ihr "können" klang erstmal etwas befremdlich nach "müssen". Den Angaben nach ist die App nur für legales Monitoring vorgesehen. Und sicherlich gibt es legitime Gründe, sie zu installieren. Interessierte Firmen sollten Ihre Angestellten darüber informieren, dass die Betriebs-Smartphones zu Sicherheitszwecken unter Aufsicht stehen. Was ist mspy? Wie's funktioniert. Nutzen Sie die volle Power mobiler Tracking-Software! Preise anschauen. Owen, USA. Elijah, Kanada. Ashley, Frankreich.